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René Stegemann

Aktuelles

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Für die Freien Demokraten kann das nur eines bedeuten: Die Maut, an der Dobrindt im Auftrag Seehofers nun schon seit vier Jahren rumdoktert, muss endlich in der Versenkung landen.

Das neue Gutachten macht deutlich, was für ein Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt die Pkw-Maut ist. Dobrindt dürfe die europarechtlichen Bedenken nicht einfach vom Tisch wischen. Wir wenden uns nicht nur aus rechtlichen Gründen gegen eine Diskriminierung. Gerade in diesen Zeiten sollte sich die Bundesregierung davor hüten, mit Alleingängen Unfrieden in Europa zu stiften.

Er ist sicher: Eine Ausländer-Maut durchzuboxen, die nur die CSU befriedigt, ist der falsche Weg. In diesem Zusammenhang verweist die FDP auf jüngste Zahlen des ADAC, der die Einnahmeprognosen des Bundesverkehrsministeriums in Zweifel zieht. Hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Pkw-Maut einfach schön gerechnet wird.

Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Gestaltungsfreiheit für Schulen durch ein Schulfreiheitsgesetz. Die einzelne Schule weiß selbst am besten, was für ihre Schüler gut ist. Entscheidungen über Organisation, Finanzen, Pädagogik und nicht zuletzt über personelle Gestaltung sollten Schulen deshalb künftig selbst treffen können. Das umfasst für uns auch die Frage, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren erreicht wird (G8/G9).
 
Talent-Schulen überwinden soziale Nachteile. Wir wollen dreißig exzellente Top-Gymnasien mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung dahin bringen, wo sie am Dringendsten benötigt werden und maximalen Effekt erzielen: In kinderreiche Stadtteile mit den größten sozialen Herausforderungen.
 
Politikwechsel für Wachstum.. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche Landesentwicklung – und überflüssige Standards und bürokratische Hürden, die über die Praxis anderer Bundesländer hinausgehen, abschaffen.

Bürokratiefreies Jahr. In der kritischen Start-Phase sollen Gründer sich ganz auf ihr Unternehmen konzentrieren können. Daher gilt: minimale Hürden, maximaler Gestaltungsspielraum. 
 
Internet ist Chefsache. Ein leistungsstarkes Breitbandnetz ist unabdingbar für die Anforderungen einer digitalen Gesellschaft. Der Auf- und Ausbau dieser Infrastruktur ist essentiell. Fragen rund um die digitale Transformation sollen gebündelt in einem Ministerium und einem Landtagsausschuss vorangetrieben werden.
 
Schulden machen wird bestraft. Wir wollen, dass in der Landesverfassung ein Schuldenverbot verankert und dieses mit einem klaren Sanktionsmechanismus ergänzt wird.
 
Finanziellen Spielraum für Bürgerinnen und Bürger. Die Hebel sind da: Abmilderung der kalten Progression und ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags sind nur zwei Beispiele. Vor allem wollen wir jungen Familien erleichtern, eine Immobilie zu erwerben. Möglich macht das ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für das Eigenheim. 

Mehr Polizei. Wir wollen dafür sorgen, dass die Polizei in NRW ihre Arbeit bestmöglich machen kann und sich auf das Wesentliche konzentriert: Zum Beispiel Einbrecherbanden jagen statt Blitzermarathons zu veranstalten. Durch wirksam aufgestellte Polizeibehörden mit zeitgemäßer Ausstattung und mehr Personal.- Zukunft auf den Weg bringen. Investitionen in Landesstraßen sind dringend notwendig. Wir räumen ihnen Priorität ein und sichern dauerhaft die Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- und Ballungsraums Nordrhein-Westfalen.
 
Frischer Wind.  Überholte Vorschriften, etwa bei der Ladenöffnung an Sonntagen oder beim Namensrecht, wollen wir liberalisieren. Der Ein- zelhandel soll vollumfänglich über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen selbst entscheiden – aus 6x24 im Ladenöffnungsgesetz wollen wir 7x24 machen.

Feigenblatt hilft nicht gegen Kinderarmut

Marcel Hafke
Marcel Hafke
Zur rot-grünen Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen“ erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke:
„Die sozialpolitische Bilanz der Regierung Kraft ist miserabel. Statt `Kein Kind zurückzulassen´, steigt seit Jahren die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen. Und die Wirksamkeit der von Kraft eingesetzten Maßnahmen ist wissenschaftlich nicht bewiesen – und auch nicht evaluiert. Das Programm ist ein reines Feigenblatt. Das zeigt schon das finanzielle Volumen: Die neuen Kommunen werden mit jeweils 30.000 Euro gefördert. Das macht zusammen klägliche 660.000 Euro. Und damit will die Landesregierung nun angeblich eine Millionen Kinder zusätzlich erreichen. Wie will man mit 66 Cent pro Kind die Kinderarmut bekämpfen? Dazu kann man nur sagen: ein peinliches Wahlkampfmanöver. Erschreckend, wie wenig dieser Regierung an den tatsächlichen Problemen der Menschen arbeitet.“

Qualität der Lehre bleibt unter Rot-Grün auf der Strecke

Studienqualität in Nordrhein-Westfalen hat sich seit 2010 erheblich verschlechtert. In keinem anderen Bundesland kommen nach Angaben der Landesregierung so viele Studenten auf einen Professor wie in Nordrhein-Westfalen. Das musste SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze nun auf Anfrage von Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, einräumen. „Die Betreuungsrelation der Studierenden in NRW leidet seit dem von Rot-Grün durchgesetzten Verbot der Studienbeiträge offenkundig massiv“, bemängelt Freimuth. Grundlage für den negativen Trend im Bundesvergleich sind die deutlichen Verschlechterungen der Betreuungsrelation an den einzelnen Hochschulen in NRW.

„Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün hat sich das Betreuungsverhältnis in NRW in rasantem Tempo verschlechtert. Im Vergleich zu 2010 muss ein Professor an einer staatlichen Hochschule nun durchschnittlich 15 Studierende mehr betreuen. Für die Studienqualität an den NRW-Hochschulen ist das eine regelrechte Katastrophe“, sorgt sich Angela Freimuth. Ein Grund dafür sind die unzureichenden Kompensationsmittel die die rot-grüne Landesregierung den Hochschulen seit dem beschlossenen Studienbeitragsverbot zuweist.

Im bundesweiten Vergleich belegt Nordrhein-Westfalen laut Statistik nun den bitteren letzten Platz. Freimuth: „In keinem Bundesland hat sich die Betreuungsrelation so verheerend entwickelt wie in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat das Land im nationalen Vergleich auf den letzten Platz geführt.“ Im Bundesdurchschnitt betreut ein Universitätsprofessor 72 Studierende, in Nordrhein-Westfalen sind es 99 Studierende – also 27 Studierende im Durchschnitt mehr. „Selbst wenn man die FernUni Hagen, wie von Ministerin Schulze so oft gefordert, unberücksichtigt lässt, ist NRW mit 87 Studenten pro Professor abgeschlagen auf dem letzten Platz.“ Die FDP-Fraktion fordert von der Landesregierung den Wettkampf um die besten Köpfe und Zukunftschancen für das Land nicht länger zu verspielen. Nordrhein-Westfalen braucht eine Qualitätsoffensive an den Hochschulen. Ein Schritt dabei ist, für bessere Betreuungsrelationen zu sorgen, betont Freimuth.

unsere "alte" Altersversorgung

Wir Liberale forderten für den Fortbestand der Rentenversicherung drei wesentliche Elemente:

1. mehr Verlässlichkeit und keine weiteren Eingriffe in den Rentenfonds mit politisch motivierten Wohltaten, wie die Mütterrente oder die Rente mit 63.

Dieter Görtz
Dieter Görtz
2. Die Einrichtung von Vorsorgekonten, die es den Versicherten möglich machten, einen ständigen Überblick über ihre Altersversorgung zu behalten unter Einbeziehung aller verschiedener Sicherungsmodelle und Arbeitsstätten. Das müsse in einer digitalisierten Welt möglich sein. Damit könne dann auch jeder seinen Ausstieg aus dem Berufsleben flexibel selbst gestalten ohne Überraschungen zu erleben.

3. Es muss bei der Frage der Generationengerechtigkeit auch die unterschiedliche Belastung von jungen Familien durch landestypisches Recht (Kindergartenbeiträge und OGS-Beiträge) berücksichtigt werden.

Dieter Görtz weist auf die alte Indianerweisheit hin: „Wenn du merkst, dass dein Pferd tot ist, absteigen.“ Aus Sicht der Liberalen hat sich die Gesellschaft so intensiv verändert, nicht nur durch den demographischen Wandel, sondern auch durch die Entwicklung zu mehr Single-Haushalten, durch eine wesentliche Erhöhung der Lebenserwartung und vieles mehr. Deswegen sei es nicht sinnvoll, eine Maschine zu reparieren, die vom Grundsatz her nicht mehr funktionieren kann." Wir sollten einmal über eine Neugestaltung der Altersvorsorge nachdenken und uns von Tabus freimachen.

Ihr Dieter Görtz

neuer Vorstand der FDP Gangelt

Vorsitzender: René Stegemann
stellv. Vorsitzender: Rudi Ruzicka
Schatzmeister: Dieter Görtz
Ratmitglied: Ingrid Heim

Beisitzer: Thomas Scheins, Lia Görtz, Björn Görtz

Landtagswahl 2017 im Saarland

Werden uns weiter für das neue Saarland einsetzen

Am Sonntag standen 800.000 wahlberechtigte Bürger im kleinsten deutschen Flächenland vor der Wahl. Bei der letzten Landtagswahl 2012 lag die Beteiligung bei 61,6 Prozent. Dieses Mal lag sie höher und bescherte allen Parteien eine Zitterpartie. Amtsinhaberin ...

60 Jahre Römische Verträge

Happy Birthday, EU

Brexit, Flüchtlingskrise, Rechtsruck in Europa - und ein amerikanischer Präsident, der gegen die EU wettert. 60 Jahre nach Unterzeichnung der römischen Verträge, die den Grundstein für die heutige EU gelegt haben, steht die EU vor "gewaltigen Herausforderungen“, ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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